Rechtsprechung
| BVerfG, 08.04.2011 - 2 BvR 844/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,96199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
- BVerfG, 08.04.2011 - 2 BvR 844/10
- FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1211/10
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde, die mit Beschluss vom 8. April 2011 (2 BvR 844/10) mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen wurde.Unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Verfahren 2 BvR 844/10 hält der Beschwerdeführer an seiner Auffassung fest, dass die Besteuerung der Rentenbezüge vormals Selbständiger, die freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hätten, im Verhältnis zur Besteuerung der Renten vormals nichtselbständig Tätiger gleichheitswidrig sei.
- FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1211/10
Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner
Mit Beschluss vom 08.04.2011 (2 BvR 844/10) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen, weil dieser den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).